Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
In einem Land, in dem über eine Million Menschen sich über die "Tafel" mit Grundnahrungsmitteln versorgen müssen, zahlen Vermögensmillionäre ( s. auch ARD > Monitor vom 11.06.2009) weit weniger Steuern als ein Handwerksgeselle und können damit wahrscheinlich auch noch Staatshilfen wie BAFÖG usw. in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Siebert
Sehr geehrter Herr Siebert,
ein wesentlicher Abschnitt des Regierungsprogramms der SPD für die kommende Legislaturperiode und die Bundestagswahl am 27. September steht unter dem Motto: Eigentum verpflichtet in der sozialen Marktwirtschaft.
Hinter diesem Grundsatz des Grundgesetzes wie unseres Regierungsprogramms stehe ich voll und ganz. In diesem Sinne stehe ich für die stärkere Heranziehung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls. Vor allem in der Steuergesetzgebung ist es mir wichtig, dass nicht nur der Faktor Arbeit sondern auch Eigentum stärker bei der Besteuerung herangezogen wird. Dies geschieht zur Zeit zu wenig und schafft ein Ungleichgewicht unter der Besteuerung der Einkommen.
Bei dem Projekt der Bürgerversicherung der SPD sehen sie zum Beispiel, wie zur Finanzierung des Gesundheitssystem Einkommen stärker mit herangezogen werden sollen.
Ich bin selbst Mitglied der Hamelner Tafel und engagiere mich dort seit vielen Jahren. Ich schätze die Einrichtung sehr, sehe wie notwendig für viele Menschen sie geworden ist. Sehe aber auch den Überfluss an Lebensmitteln, der durch die Tafeln sinnvoll verteilt wird. Somit freut mich neben der Hilfe für Menschen auch, dass ein Vernichten von Lebensmitteln damit z.T. verhindert wird.
Ein weiterer Punkt unseres Regierungsprogramms ist, Lasten gerecht verteilen. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt. Die faire Teilhabe der Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Wohlstand und eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen – aus sozialen und aus volkswirtschaftlichen Gründen.
So planen wir die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10% ab 2010, die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47% und z.B. die Anhebung des Kinderfreibetrages um 200 €.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Lösekrug-Möller
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