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Norbert Röttgen
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Frage von Renate S. •

Frage an Norbert Röttgen von Renate S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

nach der Lektüre des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet möchte ich gerne einige Rückfragen stellen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, diese Verbrechen strafrechtlich verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen - die Eltern, die ihre Kinder hergeben; die Freier, die sich regelmäßig auf "Vergnügungsreisen" begeben oder die Kerle, die sich im Internet virtuell an Kindern vergreifen. Von daher halte ich es für absolut richtig, dass zumindest versucht wird, im Internet der ganzen Sache einen Riegel vorzuschieben.

Dennoch bitte ich, folgende Bedenken, die anscheinend von vielen anderen Menschen geteilt werden, nicht unbeachtet zu lassen:
- Reicht denn ein einfaches "Stoppschild"; können diese Seiten nicht komplett gelöscht werden, so dass ein Zugriff auch über Umwegen nicht möglich ist?
- Wie ist sichergestellt, dass nicht unbescholtene Betreiber und Nutzer von Internetseiten mit auf den Index gesetzt werden?
- Wer kontrolliert als unabhängiges Gremium, wer auf dem Index steht und sorgt dafür, dass "unschuldige" Seiten umgehend wieder verfügbar sind?
- Wie lange dürfen Nutzeradressen seitens der Internetprovider vorgehalten werden und wer kontrolliert, dass diese Daten nicht gespeichert und anderweitig verwertet werden? Stichtwort: Vorratsdatenspeicherung über 6 Monate.
- Die indizierten Seiten dürfen nicht veröffentlicht werden. Im Zuge der Ermittlungen ist das verständlich; doch wer kontrolliert den Inhalt der Seiten?
- Ist mit diesem Gesetzentwurf das Ziel erreicht oder steht, wie von manchen befürchtet, eine weitergehende Indizierung von Internetseiten ins Haus?

Ich möchte nochmals betonen, dass ich dieser Gesetzesintiative positiv gegenüberstehe. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass eine weitere rechtsstaatliche Kontrolle der an der Durchführung des Gesetzes Beteiligten wünschenswert ist.

Vielen Dank.
Renate und Sebastian Schramm

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Schramm,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt in besonderem Maße für die Menschen, die in meinem Wahlkreis leben.
Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg).

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

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