(...) Nun wird in dem von Ihnen zitierten Artikel aus dem SPIEGEL nicht behauptet, dass auch die Reinigungskräfte, die im Bundestag eingesetzt sind, zu geringe Löhne erhalten. Es wird sogar erwähnt, dass auf Druck der Bundestagsverwaltung hier die Tariflöhne nachgezahlt wurden. (...)
(...) laut Auskunft der Bundestagsverwaltung ist sicher gestellt, dass die im Bundestag eingesetzten Reinigungskräfte tarifgerecht bezahlt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schnoor,
(...) Darüber hinaus ist bei der Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme eines jeden Haushaltsjahres zu berücksichtigen, dass die Strukturkomponente von 0,35 % des BIP mit dem Saldo der finanziellen Transaktionen und einer die konjunkturelle Situation symmetrisch berücksichtigenden Konjunkturkomponente verrechnet wird. In Jahren mit kräftigen Aufschwungphasen ist daher damit zu rechnen, dass die Schuldenbremse Überschüsse im Bundeshaushalt erzwingt, die unverzüglich zur Tilgung der Bundesschuld eingesetzt werden müssen. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgabenpositionen der einzelnen Bundesministerien informiert ist und es ist ebenso richtig, dass in einigen Ministerien externe Berater tätig sind. Ob die Arbeitgeber dieser Berater ihren Hauptsitz in Deutschland oder in einem anderen Land haben ist dabei im Grunde unerheblich, denn sie unterliegen alle den gleichen Regelungen. (...)