Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Torsten B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
vorab, ich finde es gut, dass sich die SPD für Mindestlöhne einsetzt.
Wenn ich dann aber in der heutigen Ausgabe von Spiegel Online lese, dass im Deutschen Bundestag eine Firma beschäftigt ist, welche ihre Mitarbeiter mit Almosen abspeist, dann frage ich mich, wie kann es zu solchen Zuständen kommen.
Wer soll denn von einem Lohnunter 4 Euro existieren. So wird eine Gesellschaft von innen heraus zerstört und extremistischen Gruppierungen der Weg geebnet. (Anbei erlaube ich mir, Ihnen den Link zum Artikel zu senden - wenn Sie einige Kommentare lesen, werden Sie meine Besorgnis vielleicht verstehen http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630324,00.html )
Was wird die SPD und ganz konkret, was werden Sie gegen solche haarsträubenden Verhältnisse unternehmen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Büttner
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,