Frage an Wolfgang Wieland von Florian P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wieland,
wiederholt muss ich in der Presse lesen, dass der Putzdienst im Deutschen Bundestag von einer Firma versehen wird, die ihren Angestellten lediglich Dumpinglöhne auszahlt (beispielsweise hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630324,00.html ).
Ich wäre sehr an Ihrer Meinung zu diesem Zustand interessiert, und möchte Sie und alle anderen Volksvertreter im Deutschen Bundestag bitten, wenigstens in den Gebäuden der von Parlament und Regierung dafür zu sorgen, dass Menschen angemessen und fair bezahlt und behandelt werden. Die Privatwirtschaft ist eine (manchmal sehr traurige) Sache, aber im "Namen des Volkes" sollte m. E. anders gehandelt werden.
Freundliche Grüße, F. Popp
Sehr geehrter Herr Popp,
ich teile Ihre Empörung über Firmen, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Sie handeln rechtswidrig.
Nun wird in dem von Ihnen zitierten Artikel aus dem SPIEGEL nicht behauptet, dass auch die Reinigungskräfte, die im Bundestag eingesetzt sind, zu geringe Löhne erhalten. Es wird sogar erwähnt, dass auf Druck der Bundestagsverwaltung hier die Tariflöhne nachgezahlt wurden.
Es geht also präziser um die Frage, ob das Vertragsverhältnis mit der Firma B und K Dienstleistungen gelöst werden kann, weil diese Firma bei anderen Kunden nicht die gesetzlichen Tariflöhne zahlt. Meines Erachtens bietet diese Firma nicht die für einen öffentlichen Auftraggeber notwendige Zuverlässigkeit in sozialen Belangen.
Ich habe unsere parlamentarische Geschäftsführung gebeten, diese Frage im Präsidium des Bundestages zu erörtern.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland
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