Frage an Doris Barnett von Dr. Elvira S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Barnett,
ich habe Ihr Gespräch mit dem DGB zum Thema Mindestlohn gelesen und möcht Sie fragen, wie Sie in der laufenden Legislaturperiode zum Antrag zum Mindestlohn gestimmt haben.
Mir ist es ein völliges Rätsel, wie Ihre Partei eine Unterschriftenkampagne zu diesem Thema initiieren kann, zu der wir in der Stadt über 250 Unterschriften gesammelt hatten. Dann wurde der Antrag der LINKEN zum Mindestlohn von Ihrer Fraktion abgelehnt.
Wie viel sollen wir Politikern Ihrer Fraktion glauben, wenn sie gerade vor Wahlen Versprechungen machen, die schnell Makulatur sind.
Ich bitte Sie für die 22 Prozent der Arbeitenden, die als "Aufsocker" zum Jobcenter gehen müssen, für die Menschen, die einen neuen Job suchen, von dem Sie leben können - Stimmen Sie tatsächlich für eine gute Arbeit und ergehen Sie sich nicht nur in schönen Kampagnen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Elvira Strauß
Sehr geehrte Frau Dr. Strauß,
ich freue mich über die rasche Reaktion auf meine Bus-Fahrt mit dem DGB.
Mindestlohn ist für mich schon seit Jahren ein Thema, als es selbst von den Gewerkschaften noch weit abgewiesen wurde. In einer Diskussion mit dem NRW-Arbeitsminister Schartau und dem Post-Gewerkschafter Sommer (Sie sehen, das ist lange her), habe ich schon daran erinnert, dass wir früher oder später an einem Mindestlohn nicht vorbeikommen werden. Da stand ich aber ziemlich alleine.
Dass seit längerem der Mindestlohn SPD-Position ist, weil eben Gewerkschaften nicht flächendeckend Tariflöhne durchsetzen können, ist ja hinlänglich bekannt. Und mit viel Mühe haben wir geschafft, etliche Branchen zumindest in den Schutzbereich des Entsendegesetzes zu bringen, was ja einem Mindestlohn entspricht.
Sie beziehen sich auf den Antrag der LINKEn im Bundestag. Da ist aber wichtig zu wissen, wie es um die Spielregeln steht. Wenn man in einer Koalition ist, müssen beide Seiten einer Initiative zustimmen. Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. Das ist nun mal so - und wenn ich das ganze Abstimmungsverhalten in Parlamenten, wo die LINKEn mitregieren und -regierten, nachprüfen würde, würde ich sicherlich reichlich Beispielsfälle finden, wo es die LINKEn genauso machten.
Das alles ändert aber nichts an der grundsätzlichen Position, dass die SPD sich klar zu Mindestlöhnen bekennt und ich hoffe, wir können nach der Bundeswahl dies auch durchsetzen.
Für mich ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes überfällig und unbedingt notwendig. Dafür werde ich mich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett
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