Frage an Annette Schavan von Maximilian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Schavan,
ich moechte gerne von Ihnen Ihren Standpunkt in Bezug zur geplanten Datenschutznovelle erfragen.
Insbesondere der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Peter Schaar "Bundestag darf Datenschutznovelle nicht scheitern lassen!", einzusehen unter: http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM__18__BT__Datenschutznovelle.html , schreckte mich doch sehr auf, da ich nach den Datenschutzfiaskos der juengsten Vergangenheit davon ausging, dass der Datensammelwut durch die Legislative Einhalt geboten wuerde.
Deshalb interessieren mich insbesondere folgende Fragen:
1.
Wie stehen Sie als Abgeordnete des Wahlkreises Ulm zur geplanten Datenschutznovelle? Planen Sie weitere Verwaesserungen zuzulassen? Planen Sie bei einer Abstimmung ihr zuzustimmen, sich zu enthalten oder dagegen abzustimmen?
2.
Wie stehen Sie zu dem geplanten Opt-In im Bezug auf das Listenprivileg im Datenschutz? D.h. stimmen Sie weiterhin einer Verwendung personenbezogener Daten wie Adressangaben zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung ohne Einwilligung der Verbraucher zu?
3.
Der zustaendige Innenausschuss tagt am Mi, 17.06.2008, 09:15, Tagesordnungspunkt 7. Nehmen Sie, jemand aus Ihrem Ministerium oder einer Ihrer Mitarbeiter dort teil?
Ich danke fuer die Beantwortung meiner Fragen
Mit freundlichen Gruessen
Maximilian Heise
Sehr geehrter Herr Heise,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Für eine persönliche Beantwortung bitte ich Sie, mir Ihre Kontaktdaten zu übermitteln. Ich werde auch weiterhin alle bei www.abgeordnetenwatch.de eingestellten Fragen direkt an den Absender beantworten, sofern sich ein direkter Kontakt ermitteln lässt.
Sie können mir Ihre Fragen selbstverständlich auch jederzeit unmittelbar in einer E-Mail an annette.schavan@bundestag.de stellen. Wer Interesse an einzelnen Antworten auf die hier Portal gestellten Fragen hat, kann sich ebenfalls gern an mein Büro wenden.
Seien Sie freundlich gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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