Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 29.06.2009

(...) Das ist so beschlossen und dabei bleibt es. Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele ist nicht beabsichtigt und wird in meiner Fraktion auch nicht gefordert. Zu Herrn Strobels Privatmeinung müssen Sie diesen selbst befragen. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 29.06.2009

(...) ich möchte Sie bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand in meiner Fraktion davon ausgeht, dass mit der Kinderporno-Internetsperre der Kampf gegen Kinderpornografie erledigt ist. Glauben Sie wirklich wir sind im Deutschen Bundestag so naiv? (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 24.06.2009

(...) am einfachsten waere es natuerlich, der Herr Bundespraesident unterschriebe das Gesetz wegen dessen offenkundiger Maengel nicht. Sollte er unterschreiben gibt es noch den Weg der Normenkontrollklage vor dem BVG. (...)

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort von Klaus Hagemann
SPD
• 10.07.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. In der Tat habe auch ich - wie bereits vor geraumer Zeit telefonisch erläutert - Bauchschmerzen bei diesem Gesetz. (...)

Portrait von Thea Dückert
Antwort von Thea Dückert
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.07.2009

(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)

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