Frage an Jörg Tauss von Dominik Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken: für Ihren Einsatz bei Verteidigung der Bürgerrechte und des Grundgesetzes in der Debatte um die Einführung der Zensur in Deutschland. Sie haben in der Diskussion wirklich Format, Größe und Mut gezeigt. Wir, die Internet-Generation haben alles unternommen, um die Aufmerksamkeit der regierenden Parteien auf die Tragweite dieses Gesetzes und die damit verbundenen nicht hinnehmbaren Risiken zu lenken, Geschweige schon die Verfassungswidrigkeit (Zensur findet nicht statt).
Nun meine Fragen:
1. Welche Möglichkeiten gibt es, das Gesetz noch VOR dem Inkrafttreten zu Kippen? Wie schätzen Sie die Chancen ein? An welcher Stelle sollten wir, die Internet-Gemeinde,
unsere Bemühungen konzentrieren, an wen apellieren, überzeugen? Meine Idee wäre, den Bundespräsidenten als Retter der Demokratie und Beschützer der Verfassung zu stilisieren, Medienrummel um ihn aufzubauen und ihn damit in Zugzwang bringen. Könnte das funktionieren? Wieviel Zeit haben wir dafür? Man sollte nicht auf BVG warten.Bis dahin steht die Zensur-Infrastruktur und es ist zu spät.Wären Sie bereit solche Initiative mit Ihrem politischen Wissen zu unterstützen?
2. Es ist unglaublich, dass es der Familienministerin gelungen ist, das Gesetz durchzupeitschen noch bevor die Öffentlichkeit es überhaupt wahrnehmen konnte, bevor die Medien gezwungen wurden, es zu thematisieren und bevor die meisten Mitglieder der CDU/CSU + SPD überhaupt erfahren haben für was sie da eigentlich abstimmen. Es grenzt an Mißbrauch. Glauben Sie nicht, dass viele Regelungen der Bundestagsordnung, Vereinfachungen, beschleunigende Konventionen eben solche Auswüchse erst möglich machen? Ich kenne mich da zu wenig aus, aber dass 2te und 3te Lesung in einer Lesung stattfinden, oder dass es über 600 Stimmen bei ca. 100 Anwesenden Abgeordneten gibt, kommt mir schon komisch vor. Was müsste man ändern, um in der Zukunft solch einen Machtmißbrauch zu verhindern?
Hochachtungsvoll,
Zytka
Sehr geehrter Herr Zytka,
am einfachsten waere es natuerlich, der Herr Bundespraesident unterschriebe das Gesetz wegen dessen offenkundiger Maengel nicht. Sollte er unterschreiben gibt es noch den Weg der Normenkontrollklage vor dem BVG. Dazu sind 30%der Abgeordneten notwendig. Und als letztes verbliebe der Weg zum BVG durch entsprechende Klaeger aus der Bevoelkerung.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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