(...) Schließlich darf ich noch auf folgendes hinweisen: Die von Ihnen kritisierte geplante Regelung zum Kopienversand durch Bibliotheken bezieht sich ausschließlich auf den elektronischen Versand, demnach im Wesentlichen auf den Versand per E-mail. Der Post- und Fax-Versand der Bibliotheken bleibt auch nach der geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ohne Einschränkung möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Höfele,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember 2006.
(...) Zwischen 2001 und 2005 hat die deutsche Wirtschaft saisonbereinigt durchschnittlich rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Quartal verloren. Die Rentenkasse war in den letzten Jahren massiv unterfinanziert, der stabile Rentenbeitrag von 19,5 Prozent ein Trugbild und nur durch einen wiederholten Griff in die Rücklagen der Rentenkasse möglich. Die CDU/CSUBundestagsfraktion hat sich daher zu Beginn der Großen Koalition für eine qualitative Neuausrichtung der Rentenpolitik ausgesprochen. (...)
(...) Ganz allgemein möchte ich aber deutlich machen, dass eine Online-Durchsuchung einen sehr tief greifenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt und – wenn überhaupt – nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen unter strengster Beachtung der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen kann. Sollte der Bundesgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung Online-Durchsuchungen für unvereinbar mit geltendem Strafverfahrensrecht erklären, wird zu prüfen sein, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung einer speziellen Ermittlungsbefugnis besteht. (...)
(...) auch als Noch - Nie - Raucher bemuehe ich mich um Toleranz. (...) Diverse Alkoholgesetze in Skandinavien oder in den USA bestaerken mich auch nicht im Glauben einer hohen Wirksamkeit solcher Vorschriften. (...)