(...) Menschen ohne Versicherungsschutz, die früher privat versichert waren oder z.B. wegen selbständiger Berufstätigkeit der PKV zuzuordnen sind, können sich ab dem 01. Juli 2007 im heutigen Standardtarif der PKV ohne Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse versichern und ab 2009 in den neuen Basistarif wechseln. (...)
(...) Meiner Ansicht nach verdeutlicht allein dieses Beispiel, dass auf diese Art und Weise eine allgemeine Versicherungspflicht nicht umgesetzt werden kann. Aus diesen Gründen favorisiert meine Fraktion DIE LINKE das Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der jede/r pflichtversichert ist und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. (...)
(...) Grundsätzlich hat jede Person innerhalb einer gewissen Frist nach Änderung der Lebensumstände das Recht weiterhin krankenversichert zu sein, sei es in der PKV oder in der GKV. Danach entscheiden z.B. das Angestelltenverhältnis und das Einkommen darüber, ob die Krankenversicherung innerhalb einer gesetzlichen Versicherung oder der privaten Krankenversicherung fortgesetzt wird. (...)
(...) Die Problematik von Beamten, die sich aufgrund mangelnder Alternativen privat versichern müssen, weil sie nur so in den Genuss einer Beihilfe zu ihren Gesundheitskosten kommen, ist uns bekannt. Leider konnten sich die SPD in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht mit den Vorschlag durchsetzen, Beamten eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen. (...)
