Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 17.01.2007

(...) in der Debatte über die Gesundheitsreform – über deren Notwendigkeit gar keine Zweifel herrschen – ist so manches Mal von allen Beteiligten argumentativ über das Ziel hinaus geschossen worden. Auf Aussagen von mir übrigens sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, mögen sie nun in dieser Form gefallen sein oder nicht, möchte ich daher nicht weiter eingehen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.01.2007

(...) Auch die Gebührenpflicht von PC mit Internetanschluss ist nicht zeitgemäß und ein Versuch, mit zweifelhaften Mitteln weitere Gebührengelder für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu generieren. Diese sind jedoch bereits jetzt mehr als üppig mit Finanzmitteln ausgestattet, sie verfügen immerhin über ein Budget von 8 Milliarden Euro. (...)

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