Frage an Guido Westerwelle von Wilhelm S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Dezember 2006 und Ihre Frage.

Die Freien Demokraten empfehlen, die Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe zu ersetzen, die in der Höhe deutlich geringer als die jetzige Gebühr ausfiele. Dies wäre eine faire, transparente und effektive Art der Finanzierung. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass somit auch die Gebühreneinzugszentrale überflüssig würde und ihre Kosten von 170 Millionen Euro eingespart werden könnten.

Auch die Gebührenpflicht von PC mit Internetanschluss ist nicht zeitgemäß und ein Versuch, mit zweifelhaften Mitteln weitere Gebührengelder für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu generieren. Diese sind jedoch bereits jetzt mehr als üppig mit Finanzmitteln ausgestattet, sie verfügen immerhin über ein Budget von 8 Milliarden Euro.

Die Einbeziehung in die Gebührenpflicht von internetfähigen PC und anderen so genannten "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" schädigt dagegen insbesondere kleine und mittelständige Unternehmer. Diese müssen unter Umständen neben ihrem Privatwohnsitz auch für ihre Geschäftsräume, in denen ein PC mit Internetanschluss dringend benötigt wird, nochmals Gebühren entrichten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre offenen Worte. Ihnen persönlich alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP