(...) Wenn ja, dann haben Sie sicherlich verfolgt, dass inzwischen auf eine Beteiligung der Apotheker an Rabattverträgen - und damit selbstverständlich auch auf die Ausfallbürgschaft - verzichtet worden ist, ebenso auf die Umstellung der Arzneimittelpreisverordnung auf Höchstpreise - und im Gegenzug der GKV-Rabatt der Apotheken von 2,- Euro auf 2,30 Euro erhöht worden ist. Dies hat die SPD von Anfang an bevorzugt! (...)
(...) meiner Ansicht nach wird die geplante Gesundheitsreform eine flächendeckende und gute Versorgung der Bürger sicherstellen. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds ermöglicht mehr Wettbewerb und Transparenz zwischen den Kassen und den Versicherten, was eher zum Sinken als zum Steigen der Beiträge führt. (...)
(...) Persönlich würde ich eine einheitliche Schulbekleidung -- zumindest in bestimmten Altersgruppen -- begrüßen. Viele Kinder definieren sich heute zu stark über Kleidung und Markennamen. (...)
(...) Es kann gar keinen Zweifel geben: Videoüberwachung ist nicht nur zur Strafverfolgung, sondern gerade auch zur Verhinderung von Terroranschlägen unverzichtbar. Entscheidend ist dabei nicht allein die Überwachung, sondern - wie von der DB AG praktiziert - die Schaffung einer Auswertemöglichkeit durch Aufzeichnung und Speicherung des Videomaterials mit einer Speicherfrist von bis zu 48 Stunden. (...)
(...) Damit wurden die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen. Mit dem Altersgrenzenanpassungsgesetz und dem Retenversicherungsbericht 2006 hat die Bundesregierung jetzt weitere wichtige Bausteine für eine verlässliche und zukunftsfeste Alterssicherung auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung, die ich ausdrücklich begrüße, und sinkender Geburtenzahlen ist die stufenweise Anhebnung der Altersgrenze für die Regelaltersrente von bisher 65 Jahren auf das 67. (...)
