Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 18.12.2006

(...) Die Hartz-Gesetze sind trotz aller Kritik insgesamt der richtige Weg, denn es musste eine neue Lösung dafür gefunden werden, die Förderung von Arbeitlosen effektiver zu gestalten und die Leistungen nicht in dem Maße ausufern zu lassen, dass durch eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten massiv steigen und somit der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert werden. Natürlich sind die Lohnnebenkosten bei den Arbeitsplätzen nicht der entscheidende Faktor, aber ganz unbedeutend sind sie nicht. (...)

Frage von David Fabian M. • 12.12.2006
Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2006

(...) So steht es im §131 des Strafgesetzbuches. Daneben gibt es die unabhängige Selbstkontrolle der Softwareproduzenten, die die Alterseinstufungen der Computerspiele vornimmt. Ich glaube nicht, dass wir neue Gesetze brauchen. (...)

Portrait von Matthias Wissmann
Antwort von Matthias Wissmann
CDU
• 22.01.2007

(...) Deswegen bin ich umso erfreuter, dass das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet am 19.6.2006 im Deutschen Bundestag beschlossen worden und am 22.6.2006 verkündet worden ist (BGBl 2006 I, Nr. 27, S. 1305). (...)

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