(...) Im Vorfeld der Abstimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat die Bundesregierung eine völlig unzureichende Informationspolitik betrieben. Sie hat keine umfassende Bewertung über die Erfolge und Misserfolge von OEF vorgelegt und ist ihrer Verpflichtung zur kontinuierlichen Unterrichtung des Bundestages nicht nachgekommen. (...)
Lieber Simon Lissner,
(...) Ihre Meinungsäußerung vor dem Hintergrund vermuteter Änderungen durch die Gesundheitsreform wurde zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, mittlerweile ist die Verunsicherung gewichen und auch Sie haben festgestellt, dass sich für Patienten und Versicherte statt "Leistungsreduzierungen" zahlreiche Verbesserungen durch die Gesundheitsreform ergeben haben, gerade für ältere und chronisch Kranke. Beispiele: Medizinische, geriatrische und mobile Rehabilitation sind mit dem GKV-WSG Pflichtleistungen der Krankenkassen geworden. (...)
(...) „Quereinsteiger“ sind in der Politik gern gesehene Menschen mit hoher Fach- und Handlungskompetenz und aus der Sicht meines langjährigen politischen Wirkens immer eine Bewerbung wert. (...)