Sehr geehrter Herr Nienstedt,
Sehr geehrter Herr Turtun,
(...) Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“. (...)
Sehr geehrte Frau El-Masaedeh,
Sehr geehrter Herr Draack,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum ermäßigten Mehrwerststeuer-Satz.
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die SPD hat aber in Verhandlungen erreicht, dass trotzdem mit einigen Sofortmaßnahmen die Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen wurden. (...)