Frage an Ute Kumpf von Richard K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kumpf,
ab heute haben wir 19% Mehrwertsteuer, obwohl die CDU im Wahlkampf 18% (bei einer Senkung der Sozialkosten) und die SPD keine Erhöhung wollte.
Nach der Wahl haben die beide Parteien schnell auf 19% geeinigt. Rechnerisch wäre die Mitte doch bei 17% gewesen?
Wie kommt es, dass Sie nach der Wahl sich so anders als vorher verhalten?
Wie definieren Sie Wahlbetrug?
Viele Grüße,
R. Karsch / Stuttgat Rot
Sehr geehrter Herr Karsch,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Mehrwertsteuererhöhung. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn die SPD bei der letzten Bundestagswahl die Mehrheit erreicht und wir unsere Position gegen eine Erhöhung der Mehrwertssteuer hätten durchsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber anders entschieden. In einer großen Koalition sind wir dazu gezwungen, Kompromisse in Verhandlungen einzugehen.
Die Mehrwertsteuererhöhung war eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die SPD hat aber in Verhandlungen erreicht, dass trotzdem mit einigen Sofortmaßnahmen die Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen wurden. Mit dem 37,5 Milliarden Euro umfassenden Wachstums- und Investitionsprogramm haben wir gerade für mittelständische Unternehmen wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und damit Arbeitsplätze geschaffen.
Die konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2006 hat uns Recht gegeben. Ende 2006 konnten wir ein allgemeines Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent verbuchen und wurden zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister. Im Dezember 2006 waren 530.000 weniger Menschen arbeitslos als im Vorjahr und auch die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse nahm wieder zu.
Dabei wollen wir es nicht belassen, denn zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört es nach wie vor, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und mit der Wirtschaft Sorge dafür zu tragen, dass wieder mehr Menschen in Arbeit kommen, anständige Löhne erhalten und somit an Kaufkraft gewinnen.
Die SPD will mit dem Vorschlag der Einführung eines Mindest-Lohnes, dass die Menschen im Niedriglohn-Sektor ein ausreichendes Einkommen haben und nicht Dumpinglöhnen ausgesetzt sind. Außerdem wollen wir eine Steuerentlastung für Geringverdiener durchsetzen, die ein Einkommen ermöglicht, welches über dem Niveau vom Arbeitslosengeld II liegt. Damit schaffen wir Anreize, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Wir konnten unsere Position bei der Mehrwertsteuer in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Aber wir haben in den Verhandlungen erreicht, dass keine Aufweichung von ArbeitnehmerInnen-Rechten verabschiedet wird, Ältere durch die Beschäftigungsinitiative 50+ wieder eine Perspektive erhalten und die Familien gestärkt werden durch mehr Bildung und Betreuung sowie durch das neue Elterngeld.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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