Frage an Veronika Bellmann von Uwe Faude, D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Faude,

vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1. und 4:

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29. Juni 2006 wurde die Mehrwertsteuer - wie die Versicherungsteuer - erhöht; dies dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die damit einhergehende Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Mrd. € unterstützt. Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Die Entlastung der Arbeitskosten macht Arbeit bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge haben.

Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher unterliegen weiterhin der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei.

Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z.B. in Italien und Österreich 20 Prozent, in Belgien und Irland 21 Prozent, in Finnland und Polen 22 Prozent und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25 Prozent.

Ich unterstütze ausdrücklich nicht die volle Besteuerung von Medikamenten. Schon während der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag setzte ich mich dafür ein, Familien und kranken Menschen mit einer Steuerentlastung zu helfen (reduzierter Mehrwertsteuersatz für Kinderbekleidung, Kinderpflegeartikel, Schulbedarf und Medikamente). Leider fand diese Position innerhalb der Großen Koalition keine Mehrheit. Dies war auch bedingt durch europarechtliche Bedenken gegen eine Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes.

zu 2.: Ich bin dafür.

zu 3.: Die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung sind immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Alleingänge eines Abgeordneten machen in diesem Bereich wenig Sinn. Ich stehe aber einer Änderung der Pensionsregelungen offen gegenüber und bin mir sicher, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages erzielt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Bellmann