Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Cornelia Behm
Antwort von Cornelia Behm
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2007

(...) Wenn das erfolglos bleiben sollte, käme eine Eingabe in Frage. Wenn Sie den Vorgang dem Petitionsausschuss des Landtages in kurzen und klaren Worten schildern, können Sie zumindest sicher sein, dass eine gründlich Prüfung des Auftragsgebahrens der Stadt Cottbus erfolgt. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 16.01.2007

(...) mit der Anpassung des Unterhaltsrechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein wichtiges Gesetz zur Stärkung des Kindeswohls auf dem Weg. Der Kindesunterhalt wird künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 17.01.2007

(...) Als Vorsitzende des Familienausschusses unterstütze ich den Ansatz, dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen und dieses durch die Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge zu stärken. Als zeitgemäß schätze ich es ein, die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken. (...)

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