Frage an Ulrich Kelber von Werner M. bezüglich Verkehr
09. Februar 2007
SPD: Steuerprivilegien von Dienstwagen prüfen
Die SPD will gemeinsam mit der Bundesregierung die Abschaffung steuerlicher Privilegien von Sprit fressenden Dienstwagen überprüfen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, setzt sich dafür ein, dass die Kosten für den Betrieb von Firmenautos angesichts des Klimawandels nur noch bis zu einer vertretbaren Höhe von der Steuer absetzbar sein sollten.Obergrenze gefordert"Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser. Wenn wir eine Obergrenze einführen, ist damit endlich Schluss", sagte Kelber der "Berliner Zeitung". Bislang können Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb der Dienstwagen komplett von der Steuer absetzen, einschließlich der Kosten für den Kraftstoff. Das Bundesumweltministerium wird den Vorstoß prüfen. Die Pläne seien "interessant", so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. Im Finanzministerium hieß es, die Kfz-Steuer solle ohnehin künftig nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch am Schads-toffausstoß anknüpfen. Das Ministerium arbeite daran, so dass im Laufe dieses Jahres eine erste Vorlage für die Koalition vorliegen werde.
Sehr geehrter Herr Kelber, gilt dies auch für die gepanzerten Staatskarossen? Seither fahren ja auch die selbsternannten Umweltschützer mit Umweltschädlichen Karossen!!!!!!! Bin gespannt ob Sie meine Frage beantworten
Mit freundlichen Grüßen Marquardt
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Sehr geehrter Herr Marquardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da die Dienstwagen der Bundesministerien komplett aus Steuergeldern finanziert werden, lassen sie sich schon heute nicht steuerlich absetzen, insofern ist Ihre Frage so nicht zu beantworten. Alle Bundesministerien achten aber schon heute auf niedrigen Spritverbrauch und Wirtschaftlichkeit bei der Anschaffung von Dienstwagen. Die wenigen gepanzerten Limousinen, die es im Bereich der Ministerien gibt, fallen dabei aber natürlich heraus, weil sie allein schon durch die Panzerung deutlich mehr Gewicht und damit auch Verbrauch haben. Das Verkehrsministerium hat angekündigt, seine Dienstwagenflotte komplett auf Erdgas umzustellen, das Umweltministerium fährt ebenfalls schon seit längerem mit umweltfreundlichen Kraftstoffen. Bei den Wagen des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter können sich diese im Rahmen einer gewissen Summe selbst für ein Modell entscheiden. Meines Wissens nach fährt zumindest eine Stellvertreterin einen Wagen mit Hybridantrieb.
Die Wagen, die den Fahrdienst des Bundestages bestreiten, gehören einem privaten Fuhrunternehmen. Dieses wird sicher schon von sich aus auf günstige Verbrauchswerte achten, da es für die Fahrten eine Pauschale kassiert, sich der Gewinn also schmälert, wenn der Spritverbrauch zu hoch ist. Ansonsten gelten auch für dieses Unternehmen meine Vorschläge.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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