Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 21.02.2007

(...) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Ihre Meinung und auch Ihre Kritik zum Ausbau der A 57 zu äußern, denn schließlich sie sind es, die mit der ausgebauten Autobahn leben werden. (...) Mit den Krefelder Bundestagsabgeordneten, den Mitgliedern des Rates der Stadt Krefeld und allen politischen Parteien haben Sie starke Mitstreiter, denn alle befürworten die Tunnel-Trog-Lösung, die den Anwohnern den besten Schutz vor Lärm bietet. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 12.02.2007

(...) Bei der Beschaffung neuer Dienstwagen sind die Ministerien aber natürlich gehalten auch auf den Verbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit zu achten. Zum Teil sind die Dienstwagen auch schon auf umweltfreundlichere Kraftstoffe umgestellt oder sollen dies bald werden. (...)

Portrait von Ilse Falk
Antwort von Ilse Falk
CDU
• 13.02.2007

(...) Was die Familienpolitiker unserer Fraktion nicht mittragen können ist, dass kindererziehende (Ex-)Ehefrauen zusammen mit kindererziehenden nichtehelichen Partnerinnen in einen Rang gestellt werden sollen. Das bedeutet, geschiedene kindererziehende Ehefrauen, die trotz der obigen Einschränkungen einen Unterhaltsanspruch haben, verlieren ihn bis zur Hälfte, wenn eine kindererziehende Partnerin folgt, ebenso Ehefrauen nach einer Ehe von langer Dauer. (...)

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