Frage an Wolfgang Gerhardt von Eckhard B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt,
ich habe sehr viele Fragen an die FDP und ihren Positionen zu verschiedenen Themen. Was mich am meisten interessiert ist die soziale Seite der Liberalen. Frage: Was würde unter FDP-Verantwortung mit den Langzeitkranken, chronisch Kranken und mit den Menschen, die krankheitsbedingt eine große Zeitspanne nicht arbeiten können und z.B. HartzIV-Empfänger sind? Will sagen, wie sieht es mit der sozialen Sicherung (wie Krankengeld) und Therapiekosten aus, wenn nach FDP-Modell alle Menschen sich selbst privat versichern müssen und was fällt in diesem Modell unter "medzinisch notwendig",quasi als Grundversorgung, konkret? Und wie ist das Krankengeld, die Arzneizuzahlung etc. geregelt, wie teuer käme das dem Versicherten? Viele befürchten wohl eine Minimalversorgung und Wegfall bzw. Verschäfung der Zahlung des Krankengeldes, was zu Lasten der Menschen ginge, die ob ihrer Krankheit oder Behinderung nicht fähig sind, aus eigenen Kräften für sich zu sorgen.
Noch eine andere Frage zum Thema Mindestlohn.
Mindestlohn ist ja ein Reizwort geworden. Mittlerweile gibt es in den Reihen der CDU auch schon Befürworter eines Mindestlohns.
Warum sperrt sich die FDP so sehr dagegen? Ist denn ein Studenlohn von 3.- € wirklich zumutbar und sozial gerecht? Fängt da nicht die Willkür und die Ausbeutung schon an? Was wäre, wenn die Politik einem Mindestlohn zustimmen würde und dabei zur Entlastung der Unternehmer, insbesondere des Mittelstandes, Steuern senken würde, die für Unternehmen gedacht sind? Dann hätten die Unternehmen ja keine Einwände zu machen, da sie wegen Senkung der Steuern ja auch dann einen Mindestlohn gewähren können.
Sehr geehrter Herr Blum,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 10.2.07. Wie Abgeordnetenwatch sehr richtig in ihrer Mail vom 9.2.07 unter 1. mitgeteilt hat, haben die Abgeordneten gemäß ihrer Zugehörigkeit in den Bundestags Ausschüssen Fachsprecherfunktionen übernommen. Herr Dr. Gerhardt ist ordentliches Mitglied im Auswärtige Ausschuß und Beauftragter für internationale parlamentarische Beziehungen der FDP-Bundestagsfraktion. Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen sehr speziell das Gesundheitswesen und das Arbeitsrecht, daher bitte ich Sie, sich an den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Herrn Daniel Bahr MdB und den arbeitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Herrn Dr. Heinrich Kolb MdB zu wenden.
Mit freundliche Grüßen
i.A. Barbara Peters
(Leiterin des Abgeordnetenbüros)
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)