Frage an Ulrich Kelber von Frank D. bezüglich Umwelt
>> SPD: Steuerprivilegien von Dienstwagen prüfen
Sehr geehrter Herr Kelber,
darf ich nachfragen, ob eine sinn-entsprechende Regelung für staatliche Dienstwagen ebenfalls geplant ist? Wenn ja, freut es mich. Wenn nein, frage ich Sie, warum nicht? Es geht ja nicht um neue Einnahmequellen für den Staat, sondern um die Verringerung der Umweltbelastung, oder sollte ich mich da täuschen? Und da sollte der Staat mit bestem Beispiel vorangehen.
Mit freundlichem Gruß
Frank Durstewitz
(Ironie-Tags können nach Belieben gesetzt werden)
Sehr geehrter Herr Durstewitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, im Prinzip würde diese Regelung natürlich auch für staatliche Dienstwagen gelten, allerdings sind diese ja nicht steuerlich absetzbar, da zu hundert Prozent aus Steuern bezahlt.
Bei der Beschaffung neuer Dienstwagen sind die Ministerien aber natürlich gehalten auch auf den Verbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit zu achten. Zum Teil sind die Dienstwagen auch schon auf umweltfreundlichere Kraftstoffe umgestellt oder sollen dies bald werden. Die neuen EU-weiten Regelungen zur Senkung des CO2-Ausstosses werden auch für diese Dienstwagen gelten, die wenigen gepanzerten Fahrzeuge einmal ausgenommen.
Die von mir vorgeschlagene Regelung würde auch die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages betreffen, da diese durch einen Unternehmer erbracht wird, der dann einen übermäßigen Verbrauch seiner Firmenfahrzeuge auch nicht mehr steuerlich absetzen könnte.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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