(...) Wir finden die bestehende Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis ausländischer Hochqualifizierter unangemessen. Wir meinen darüber hinaus, dass es bei besonderem Fachkräftebedarf auch unterhalb der abzusenkenden Einkommensgrenze Möglichkeiten des Arbeitsmarktzuzugs geben sollte. Wir fordern ferner, Arbeitsmigration über ein Punktesystem zu ermöglichen, wie wir es bereits im ersten Zuwanderungsgesetzentwurf mit der SPD vorgesehen hatten. (...)
Sehr geehrter Herr von Ahnen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Mit der Neuregelung sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Nicht nachgerüstete sowie neue Diesel-Pkw, die nicht den Partikelgrenzwert der künftigen Euro-5-Abgasnorm einhalten, sollen künftig höher besteuert werden. (...)
(...) Auch zum grundsätzlichen Hintergrund Ihrer Frage möchte ich Ihnen gern antworten. Im Kern geht es darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt nicht nur für EU-Bürger sondern auch international geöffnet wird. Ein Blick auf andere Länder wie die USA, Großbritannien oder auch skandinavische Länder zeigt, dass dort offenerer mit der Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgegangen wird. (...)
(...) Auf meiner Website www.joernthiessen.de habe ich eine Checkliste für den Klimaschutz veröffentlicht, die beides enthält: Forderungen an die Politik, aber auch Dutzende von Maßnahmen, mit denen jeder einzelne einen Beitrag leisten kann. Das sind mehr als nur Peanuts, auch wenn sich einzelne Ideen vielleicht nur niedlich anhören: Wenn alle Haushalte in Deutschland konsequent Energie sparen würden, könnten die Treibhausgasemissionen um Millionen von Tonnen gesenkt werden - zehn Prozent Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid allein durch Änderungen im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sind da locker drin! Ihre Mahnungen an die Politik unterstütze ich ohne Vorbehalt, aber Sie und ich müssen weiter unermüdlich mit gutem Beispiel voran gehen, auch wenn wir uns über Verschwendungen bei Großverbrauchern ärgern. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,