Frage an Wolfgang Schäuble von James B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble,

warum fordern Sie ständig mehr Überwachung und somit mehr Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Nehmen wir als erstes Beispiel die Online-Durchsuchung. Schlagen Sie damit nicht Vorgehensweisen vor, die Sie im Kabinett Kohl noch als Stasi-Methoden verteufelt hätten? Ist eine heimliche Durchsuchung eines Rechtsstaates würdig, der andererseits Kontrolle durch den Souverän predigt? Widersprechen Sie mit Ihrer Forderung zur Online-Durchsuchung nicht Ihrem eigenen Hause, wenn es um den Schutz vor chinesischen Hackern geht, der deutsche Staat aber selbst zum Hacker werden will? Wer garantiert, dass der „Bundestrojaner“ nicht in die falschen Hände gerät? Mit welchen „IT-Experten“ haben Sie sich beraten?

Ich bin ernsthaft um unsere Freiheit besorgt. Seit „9/11“ scheint alles möglich zu sein, um nach und nach die Grundrechte zu beschneiden und schließlich faktisch abzuschaffen, siehe z. B. Bankgeheimnis oder Fernmeldegeheimnis. Bei letzterem hoffe ich, dass jegliche Anstrengungen zur „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) spätestens in Karlsruhe fallen. Es drängt sich der Verdacht auf, daß unsere Freiheit nicht von Terroristen bedroht wird, sondern von Politikern, die das Grundgesetz ändern wollen um abenteuerlichste polizeiliche Maßnahmen zuzulassen. Um einen Paradigmenwechsel durchzusetzen, der jeden unter Generalverdacht stellt.

Ich bitte Sie, nochmals über die Tragweite Ihrer Ziele nachzudenken. Die Mütter und Väter unserer Verfassung wollten die Grundlage für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung schaffen. Mit der geplanten VDS und Online-Durchsuchungen droht aber letzten Endes der Verlust der vierten Säule der Demokratie, nämlich die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn die Erfahrung mit Gestapo und Stasi zeigt, dass Menschen anders denken und handeln, wenn sie das Gefühl haben, überwacht zu werden.

Wie weit darf vermeintliche Sicherheit die Freiheit einschränken?

Hochachtungsvoll
James Barrante