(...) Mit den Fragen 1-4 haben Sie genau einen Teil derjenigen Themen präzise benannt, die wir im Untersuchungsausschuss zur Sprache bringen werden. Es gibt bisher keine überzeugende Begründung dafür, warum die rot/grüne Bundesregierung 2002 nicht schon das getan hat, was Frau Bundeskanzlerin Merkel 2006 geschafft hat: Herrn Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen, ohne die innere Sicherheit Deutschlands zu gefährden (es ist ja gegen Herrn Kurnaz auch 2006 ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Bremen fortgeführt worden, jedoch mit dem Ergebnis, dass sich die Verdachtsmomente eben nicht bestätigt haben). (...)
(...) Ich nehme dies als Aufforderung, in die von Ihnen genannten Komplexe möglichst viel Licht zu bringen. Allerdings ist rein technisch das Fragerecht im Untersuchungsausschuss nach der Größe der Fraktionen geregelt; nach x Fragen der anderen Parteien dürfen die Grünen irgendwann auch mal 2 Fragen stellen, dann geht es weiter mit Befragungen durch andere Ausschussmitglieder. (...)
(...) Wie Sie wissen, beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss derzeit mit dem Komplex Murat Kurnaz und hat bereits begonnen, sehr intensiv das Handeln der rot-grünen Bundesregierung in dieser Sache zu erforschen. (...) Da ich zur umfassenden Beantwortung Ihrer Fragen auch auf nichtöffentliche Vernehmungen und vertrauliche Unterlagen zurückgreifen müsste – was ich nicht darf – muss ich Sie um Geduld bis zur Veröffentlichung unseres Abschlussberichtes bitten. (...)
(...) selbstverständlich werden diese Aspekte bei einer grundsätzlichen Entscheidung zur Online-Durchsuchung zu berücksichtigen sein. (...)
(...) Es ist unter Juristen strittig, inwieweit der Bundesgesetzgeber über gesetzliche Regelungen oder Verordnungen wie die Arbeitsstättenverordnung in diese Bereiche eingreifen kann um einen Schutz vor Passivrauchschadstoffen zu erreichen. (...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. (...)