(...) In den Fraktionsssitzungen am Dienstag vor der Abstimmung wurden die Änderungsanträge erläutert. (...) Wer behauptet, er sei nicht informiert gewesen, hat offensichtlich die Chance zur Information nicht richtig genutzt. (...)
(...) Wie Sie sicher der Presseberichterstattung (z.B. in der Neuen Presse Coburg vom 12.06.2008: „Ermittlungen gegen Dressel eingestellt“) entnommen haben, entbehren die Behauptungen jeglicher Grundlage. Über die wahren Gründe für die Ermittlungen gegen insgesamt 800 Politiker und Manager aus ganz Deutschland kann ich nur spekulieren. (...)
(...) Es gibt tatsächlich Widerstände in den Reihen der Union bezüglich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten". Die Union erscheint in dieser Frage jedoch – wie bei anderen familienrelevanten Themen auch – keineswegs in sich geschlossen, sondern eher uneinig. (...)
(...) Herr Beck beschäftigt sich natürlich in seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher mit dem Thema FRONTEX und begleitet die Arbeit von FRONTEX kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Mai 2006 eine Kleine Anfrage zu FRONTEX an die Bundesregierung gestellt (siehe Drucksache 16/1530 ( http://www.dip1.btg/btd/16/015/1601530.pdf ) und 16/1752 Antwort der Bundesregierung ( http://www.dip1.btg/btd/16/017/1601752.pdf ) Ihre Fragen zur aktuellen Arbeits- und Funktionsweise und den aktuellen Stand der Dinge bitte ich Sie direkt an die Bundesregierung und das hierfür zuständige Innenministerium zu stellen. (...)
(...) Als Einzelner steht man einem vielfach überlegenen Apparat gegenüber. Gezielt auf einzelne Schicksale von Menschen hinzuweisen gehört dabei zu unserem täglichen Tun. Die herrschende Meinung im Parlament sieht aber die vielen ertrunkenen, verhungerten und verdursteten Menschen nicht als Opfer dieser Politik der Abschottung an, sondern Schlepperbanden. (...)
