Frage an Alexander Ulrich von Ass. iur. Annette B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Böcker.

Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, erst jetzt auf ihre Anfragen vom 12.02.2007 zu antworten.

Es gibt keinerlei echte parlamentarische Kontrolle von Frontex. Die Konstruktion des Verwaltungsrates, der das zentrale Steuerungs- und Kontrollorgan ist, setzt sich aus je einem Vertreter der Mitgliedsstaaten (aus den entsprechenden nationalen Verwaltungen kommend) und zwei Vertretern der EU-Kommission zusammen. Frontex ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und besitzt darüber hinaus "Informationshoheit". Der Verwaltungsrat bestimmt also selbst, welche Informationen über ihre Arbeit nach außen gegeben werden.
Eine geringe Rolle kann das Europäische Parlament über die Haushaltsberatungen ausüben, es wird aber nur pauschal ein bestimmter Betrag beschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist eine echte Kontrolle von Frotex weder durch die Parlamente noch durch einzelne Abgeordnete möglich. Fragen von unserer Seite können sich höchstens auf die Zahl und die Dienstgrade abgestellter deutscher Beamter und die Rechtsgrundlagen ihres Handelns beziehen. Dies ist auch bereits geschehen, aber eben nur auf die nationalen Beamten beschränkt. Wer welche Abteilungen leitet, mit wem im Konkreten eine Zusammenarbeit stattfindet lässt sich nur schwer herausfinden.

Es gibt immer wieder Versuche, zur Gründung europäischer Zusammenschlüsse, teils von MigrantInnen, teils von flüchtlingspol. Aktivisten ( www.noborder.org oder www.no-racism.net ). Leider sind solche Vernetzungen von einer gewissen Kurzlebigkeit geprägt, da sie in hohem Maße vom Engagement einzelner Aktivisten abhängig sind.

Als Einzelner steht man einem vielfach überlegenen Apparat gegenüber. Gezielt auf einzelne Schicksale von Menschen hinzuweisen gehört dabei zu unserem täglichen Tun. Die herrschende Meinung im Parlament sieht aber die vielen ertrunkenen, verhungerten und verdursteten Menschen nicht als Opfer dieser Politik der Abschottung an, sondern Schlepperbanden. Aber deren Geschäftsgrundlage ist genau diese Abschottung!

Das soll aber nicht davon abhalten, möglichst viele Menschen von den skandalösen Zuständen an den Ost- und Südgrenzen der EU und in den Abschiebelagern dort zu informieren, um auch in diesen Fragen für andere politische Mehrheiten zu werben. Daneben bleibt nur das Engagement bei menschenrechts- und karitativen Gruppen vor Ort, die sich für die Insassen von Flüchtlingslagern, ihre medizinische Versorgung oder die Betreuung von verwaisten Kindern engagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich