Frage an Volker Beck von Ass. iur. Annette B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
ich frage Sie als Fachsprecher für Menschenrechtsfragen und Parteimitglied der Grünen zum Thema FRONTEX:
Wie wird die Kontrolle von Frontex bei der menschenrechtsverachtenden Abwehr von Migranten an den EU-Mittelmeergrenzen sichergestellt?
Gibt es über die gelegentliche Anfrage einzelner Parlamentarier hinaus eine organisierte und ständige Kontrolle von Frontex? Mir ist klar, dass die Form der "Agentur" gewählt wurde, um demokratische Kontrollinstrumente zu umgehen. Umso mehr muss es Aufgabe des einzelnen Parlamentariers (und Bürgers) sein, diese einzufordern. Wie wird das gewährleistet?
Wie reagiert die EU auf Menschenrechtsverstöße und Tötungen von Flüchtlingen durch Mitarbeiter und/oder Subunternehmer von Frontex?
Wieso ist die personelle Besetzung von Frontex (abgesehen von Laitinen und Arias Fernandez) nicht über die Website recherchierbar? Wer leitet die Abteilung "Operations", die u.a. für "return operations", mithin Deportationen zuständig ist?
Frontex wurde und wird insbesondere auf Veranlassung der BRD bzw. Herrn Schäuble initiiert und weiter vorangetrieben, um die von diesem gewünschte Abwehr und Deportation von Flüchtlingen organisierter durchführen zu können. Können Sie Anlaufstellen/Ansprechpartner in Europäischen Mitgliedsstaaten nennen bzw. Initiativen nennen, die an einer Bekämpfung und Kontrolle der EU-Flüchtlingsabwehr interessiert sind, so dass Zusammenschlüsse erarbeitet werden können, um Kräfte zu bündeln?
Was kann und sollte der einzelne Bürger Ihrer Meinung nach tun, um gegen Menschenrechtsverletzungen und Tötungen bei der Abwehr von Migranten an den EU-Mittelmeergrenzen vorzugehen?
Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Böcker
Sehr geehrter Frau Böcker,
Herr Beck beschäftigt sich natürlich in seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher mit dem Thema FRONTEX und begleitet die Arbeit von FRONTEX kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Mai 2006 eine Kleine Anfrage zu FRONTEX an die Bundesregierung gestellt (siehe Drucksache 16/1530 ( http://www.dip1.btg/btd/16/015/1601530.pdf ) und 16/1752 Antwort der Bundesregierung ( http://www.dip1.btg/btd/16/017/1601752.pdf ) Ihre Fragen zur aktuellen Arbeits- und Funktionsweise und den aktuellen Stand der Dinge bitte ich Sie direkt an die Bundesregierung und das hierfür zuständige Innenministerium zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)