Frage an Andreas Scheuer von Marianne F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Frau Fruhmann,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Elternunterhalt und Pflegeversicherung.

Die Gesellschaft in Deutschland wird älter. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf unser soziales Netz. Die einkommensabhängig finanzierten Sozialsysteme wie die Gesetzliche Kranken-, Renten- und schließlich auch die von Ihnen angesprochene Pflegeversicherung geraten an ihre Grenzen. Immer weniger Arbeitnehmer finanzieren die Systeme. Gleichzeitig steigt die Zahl der Bedarfsfälle.

Grundsätzlich beruhen unsere Sozialsysteme auf dem Gedanken, daß der Stärkere den Schwächeren stützt. Deutlich wird dies unter anderem an den einkommensabhängigen Beitragserhebungen. Dieser Gedanke unterstellt auch, daß sich zunächst jeder selbst bemüht, für sich zu sorgen.

Bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen steht deshalb die Bedürftigkeit des einzelnen im Mittelpunkt. Diese ist an objektive Kriterien geknüpft. Im Fall der Pflegeversicherung ist der leistungsberechtigte Personenkreis im zweiten Kapitel des SGBXI definiert. Nach § 14 Abs. 1 SGBXI gilt jemand als pflegebedürftig, wenn wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf. Nach § 15 SGBXI ist die Pflegebedürftigkeit in einzelne Pflegestufen einzuordnen. Danach bestimmen sich auch die Gewährung und Art der Pflegeleistungen im Einzelfall.

Dem Grundsatz, daß die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, § 8 Abs. 1 SGB XI wird damit grundsätzlich entsprochen. Das Risiko einer Pflegebedürftigkeit im Alter wird bereits zu einem großen Teil durch die Gemeinschaft getragen.

Die Feststellung, daß es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, schließt jedoch die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Familien nicht aus. Es ist entspricht den rechtlichen Regelungen und ist Ausdruck des Generationenvertrages, daß Kinder über den Elternunterhalt zur Beteiligung an den Kosten für die Pflege der Eltern herangezogen werden können.

Die jetzigen Berufstätigen und Leistungsträger haben dabei sowohl ihre Kinder wie auch im Einzelfall ihre Eltern zu versorgen. In einer vom demographischen Wandel geprägten Gesellschaft tragen sie zudem durch Steuern und beträchtliche Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wesentlich zur Finanzierung des Staates und der Sozialsysteme bei. Ich stimme daher grundsätzlich zu, daß dieser Generation nicht der finanzielle Spielraum und die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge durch eine Heranziehung zum Elternunterhalt genommen werden darf. Als zulässiger Beitrag für die Versorgung der eigenen Verwandten darf der Elternunterhalt deshalb nicht zu einer Entlassung des Sozialstaates aus der Verantwortung führen. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. Juni 2005 hingewiesen. Die zukunftsfähige Ausgestaltung der Pflegeversicherung ist nicht zuletzt auch aus diesem Grund Ziel der Regierungskoalition in dieser Wahlperiode.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer, MdB