Frage an Gernot Erler von Helga D. bezüglich Recht
25.02.07
Sehr geehrter Herr Erler,welche Maßnahmen werden-zumindest in Baden-Württemberg - getroffen, den Strafvollzug bei Jugendlichen mit mehr ausgebildetem Personal zu besetzen?Die grauenhaften Zustände in den Gefängnissen "Spiegel") sind doch nicht mehr tragbar. Allmählich häuft sich der Eindruck, dass die Schwachen unserer Gesellschaft, und das sind nicht wenige, immer mehr ausgegrenzt werden.Das ist einfach primitiv.
Einen Gruß aus Freiburg (wir kennen uns) sendet Ihnen
Helga Dorst-Leimstoll
Liebe Frau Frau Dorst-Leimstoll,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Bund und damit auch die Bundestagsabgeordneten für den Bereich des Strafvollzugs nicht zuständig sind.
Am 7. Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst.
Mein Vorschlag: Sie wenden sich entweder direkt an das Justizministerium (poststelle@jum.bwl.de) oder an Ihre örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Schüle (CDU) k.schuele@t-online.de Margot Queitsch (SPD) margot.queitsch@spd..landtag-bw.de
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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