(...) Sie kommt jeder Bürgerin und jedem Bürger zu Gute. Auch wenn Sie persönlich derzeit glauben, diese Solidarität nicht zu brauchen, sichert sie auch Ihre Lebensrisiken ab. (...)
(...) Der von Ihnen erhobene Vorwurf, die Erhöhung des Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung, ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer unbegründet. Tatsächlich sorgen gerade die jetzt umgesetzten Maßnahmen dafür, dass die heutigen Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen keine Einbußen fürchten müssen. (...)
(...) In der Bundesrepublik gibt es Hunderte Gesetze und Verordnungen. Ich bin - wie Sie sicherlich auch - der Meinung eine Lösung des Problems in nur einer Gesetzesvorlage (Arbeitsschutz) ist die sinnvollste Variante, wenn man zeitgleich sich das Ziel gesetzt hat die Auswüchse der Bürokratie einzudämmen. (...)
(...) die Auswahl von EDV-Systemen und Software für Schulen und Hochschulen treffen die jeweiligen Sachaufwandsträger der Schulen bzw. (...) Nach meiner Kenntnis kommen dabei durchaus auch open source-Produkte zum Einsatz. (...)
(...) tatsächlich ist es mit Blick auf verfestigte Beziehungen aber so, und zwar auch schon nach geltender Rechtslage. Die Vorschrift soll allerdings insoweit verschärft werden, als dass das Merkmal "weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt" als Ausschlussgrund in §1579 Ziffer 2 BGB wörtlich aufgenommen werden soll. (...)