(...) Wer sagt, wir würden traditionelle Familienstrukturen diffamieren, denkt nicht mit. Glaubt wirklich jemand, alleinerziehende Mütter hätten ihr Schicksal selbst gewählt? (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
(...) Letztlich kam ich zu dem Schluss, dass die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen nicht vertretbar ist. Ohne Perspektive eines nachvollziehbaren und materiell auskömmlichen Übergangs von der Erwerbsarbeit in die gesetzliche Rente, ohne die Neuordnung des Rentenzugangs aus einem Guss, konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen. (...)
(...) Wenn die autonomen Tarifverhandlungen menschenwürdige, Existenz sichernde und gerechte Löhne nicht sicherstellen können, muss nach meiner Meinung und nach Meinung meiner Partei ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Ich verweise Sie hierzu auf den von der SPD initiierten Aufruf: „Lohndumping verboten: Für Mindestlöhne“, den Sie online unter http://www.gute-arbeit.spd.de unterstützen können. (...)
(...) Der konkrete Fall der Straßenbaubeiträge kann und darf nicht von der Bundespolitik bearbeitet und gelöst werden, da es sich hier um ein Aufgabenfeld handelt, welches durch die kommunale Selbstverantwortung umzusetzen ist. Die Beiträge werden auf Grundlage eines kommunalen Abgabengesetzes und der jeweiligen durch die Kommunen festgelegten Satzungen erhoben. (...)