Frage an Sebastian Edathy von Dietmar M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
während Ihres Bundestagswahlkampfes bin ich über die regionalen Medien ständig informiert worden. Weil ich den Eindruck hatte, dass Sie wegen Schlafstörungen nur nachts auf Reisen waren, stellt sich mir die Frage: Ist Ihnen aufgefallen, dass der Sie begleitende Streifenwagen, der Einzige war, dem Sie begegnet sind? Was ich sagen will ist, die Sicherheitslage im Landkreis Schaumburg ist an der unteren Grenze angekommen. Wenn nachts unbesetzte Polizeireviere beschädigt werden, ist dann der Bürger noch sicher? Wenn alte Mitmenschen schon auf Friedhöfen beraubt werden, die Polizeistreife Stunden braucht, um zum Einsatzort zu kommen, erfüllt der Staat seine Pflichten in punkto Sicherheit nicht mehr. Wir zahlen Steuern und dafür wollen wir auch Leistungen. Ihre Meinung dazu wäre mir schon sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Mattiat,
Ihre Fragen zum Thema Inneres Sicherheit vom 2. März 2007 habe ich gelesen.
Von einem früheren Bundestagskandidaten der "Schill-Partei" (Platz 19 auf der Landesliste Niedersachsen im Jahr 2002) erwarte ich nicht, dass er mit der polizeilichen Sicherheitslage je zufrieden sein wird. Sollten Sie mit Blick auf die Versorgung des Landkreises Schaumburg mit Polizisten Bedenken haben, empfehle ich, sich an die Landesregierung Niedersachsens oder an einen niedersächsischen Landtagsabgeordneten zu wenden. Für die Länderpolizeien ist der Bundestag nicht zuständig.
Im übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Behauptung, ich würde in Begleitung eines Streifenwagens reisen, Unfug ist. Ich bin in meinem Wahlkreis stets mit meinem privaten Pkw und ohne "Eskorte" unterwegs.
Sebastian Edathy, MdB
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