Sehr geehrter Herr Lux,
(...) Die FDP-Fraktion hat vor Beginn der Ratspräsidentschaft die Bundesregierung aufgefordert, für den Europäischen Rat im Juni, neben einem ambitionierten Zeitplan für den Fortgang des Verfassungsprozesses auch ein Mandat für eine neue Regierungskonferenz zu verhandeln. Dabei muss klar sein, dass Geist und wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrages unverhandelbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Grundl,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Mitgliedsstaaten.
(...) Ich habe Frau Stapelfeld unterstützt, was ein absolut legitimer demokratischer Vorgang in einer Partei ist. Unsere innerparteiliche Wahl ist durch einen kriminellen Akt verhindert worden. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich es für unerläßlich, daß Abgeordnete sich immer wieder vor Ort in den Betrieben einen Einblick verschaffen. Bei einer Vielzahl von Besuchen in Betrieben und Organisationen, auch beispielsweise im Gesundheitswesen wie etwa bei Pflegeeinrichtungen, erfahre ich immer wieder, welchen Unmut das Übermaß an Bürokratie bei den Beschäftigten auslöst. (...)
(...) ich habe für den Einsatz der Tornados gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, daß die Tornados zu einer Verbesserung der Aufklärung in Afghanistan beitragen können. (...) Die Bundeswehr befindet sich im Rahmen einer internationalen Militärmission in Afghanistan, nicht als Besatzer, sondern um den Menschen in Afghanistan beim Wiederaufbau zu helfen und die dortige Regierung in die Lage zu versetzen, auf Dauer selbst wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. (...)