Frage an Birgit Homburger von Harald B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Homburger,
was hat Sie bewogen, gegen den Willen der Wahlbevölkerung, gegen das Grundgesetz und gegen die Zehn Gebote für einen Einsatz der Flugzeuge, die der Vorbereitung zum Töten von Menschen dienen, zu stimmen?
Frau Homburger, haben Sie einen Sohn/Tochter, der dort im Einsatz ist ?
H.Buhr
Sehr geehrter Herr Buhr,
ich habe für den Einsatz der Tornados gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, daß die Tornados zu einer Verbesserung der Aufklärung in Afghanistan beitragen können. Damit kann auch eine Verbesserung der Sicherheit für die dort bereits eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung erreicht werden.
Die Bundeswehr befindet sich im Rahmen einer internationalen Militärmission in Afghanistan, nicht als Besatzer, sondern um den Menschen in Afghanistan beim Wiederaufbau zu helfen und die dortige Regierung in die Lage zu versetzen, auf Dauer selbst wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. Deshalb unternehmen wir auch große Anstrengungen beim Wiederaufbau, die nach meiner Meinung weiter verstärkt werden müssen. Nach meiner Überzeugung verstößt der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht gegen das Grundgesetz. Auslandseinsätze sind ausdrücklich zulässig, das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Dem Einsatz in Afghanistan liegt eine UN-Mandatierung zu Grunde.
Ich halte es für völlig unerheblich, ob man selbst einen Verwandten dort im Einsatz hat. Die Bundestagsabgeordneten sind sich bei ihrer Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr sehr wohl der Risiken bewußt, denen die Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt werden. Ich selbst bin immer wieder bei der Bundeswehr zu Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten und war auch schon vor Ort in Afghanistan.
Da ich für meine Fraktion in beiden Debatten im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gesprochen habe, übersende ich Ihnen anbei ergänzend meine beiden Reden sowie die Reden meines Kollegen Dr. Werner Hoyer und den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis. Diesen Unterlagen können Sie die detailliertere Argumentation entnehmen. Sie werden sehen, daß der Schwerpunkt der FDP-Bundestagsfraktion darauf liegt, verstärkte Bemühungen zur Unterstützung der Bevölkerung und zum Wiederaufbau in Afghanistan zu unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
Weitere Fragen an Birgit Homburger
(...) Sie haben nach Belangen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gefragt. (...)
(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass bei entsprechender Rücksicht alle Menschen, egal ob zu Fuß oder per Rad, nebeneinander ihrem Hobby im Wald nachgehen können. (...)
(...) Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung zu "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist uns zu wenig. Wir Liberale sprechen uns für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr in Form einer personenbezogenen Medienabgabe aus. Diese würde von jeder Person über 18 Jahren erhoben, aber nur, wenn sie einkommenssteuerpflichtiges Einkommen oberhalb einer festzulegenden Mindestgrenze erzielt. (...)
(...) Sie haben mich nun erneut über www.abgeordnetenwatch.de zur 2-Meter-Regel für Mountainbiker angeschrieben. Zuvor hatten Sie mich direkt angemailt und ich hatte Ihnen mit Email vom 19. (...)