Frage an Annette Widmann-Mauz von Josef H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Haimerl,

vielen Dank für Ihre Frage. Allein die Diskussion um den Verschuldensbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Frage, ob das Insolvenzrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wird, hat bewirkt, dass die gesetzlichen Krankenkassen erstmals offen die Fakten auf den Tisch legen. Dabei wurde deutlich, dass die Kassen, insbesondere das System der AOK, keine Rückstellungen für Pensionslasten getroffen haben, und sich ihre Schulden bezüglich der Verpflichtungen für die sog. DO-Angestellten auf ca. 10 Mrd. Euro belaufen. Diese Situation müssen wir nutzen, um die Schulden abzubauen. Denn der Schuldenabbau ist der erste Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Erst wenn diese Aufgabe gemeistert wird, kann man in Zukunft zum Aufbau von Rücklagen kommen, die in diesen und anderen Systemen auch unerlässlich sind.

Im GKV-WSG haben wir einen einheitlichen Verschuldensbegriff eingeführt. Zudem ist im VAÄG sichergestellt, dass für die Entschuldung bis spätestens Ende 2008 ein Entschuldungsplan erforderlich ist. Wenn es zu Beitragserhöhungen kommt, soll künftig gekennzeichnet werden, ob dies auf den Abbau der Verschuldung (alt) oder auf Grund von Ausgabensteigerung / Einnahmeschwäche zurückzuführen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz