Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 27.04.2007

(...) Zum Schutze der Bevölkerung müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Deshalb muss den Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Online Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Den privaten Lebensbereich von vornherein zum Tabu zu erklären, ist lebensfremd, wenn man wirklich effektiv organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Kinderpornographie über die Online-Fahndung bekämpfen will. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 17.04.2007

(...) Sie beziehen sich auf die ZDF-Sendung mit Maybrit Illner. Ich habe gesagt, dass man nicht sicher sein kann, dass der Strom, den man an der eigenen Steckdose abnimmt, aus regenerativen Energien stammt. Man sieht ihm nicht an, wie er produziert wurde. (...)

Portrait von Klaus Brähmig
Antwort von Klaus Brähmig
parteilos
• 11.04.2007

(...) Afghanistan wird man sicherlich nicht stabilisieren können, indem man die Taliban an einen Runden Tisch bittet, wie sie beispielsweise der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck fordert. Der Glaube der Konflikt in Afghanistan lasse sich lösen, indem man einer Terrorgruppe, die Gelegenheit gibt, an der Lösung der Konflikte mitzuwirken, deren Ursache sie selbst sind, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. (...)

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