(...) Ich möchte mehr direkte Demokratie, glaube jedoch das die repräsentative Demokratie besser ist als sie von einigen der Befürworter von mehr direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gemacht wird. Das ist aber fast schon ein "Glaubensfrage" und damit möchte ich keinesfalls eine große Flut von Kommentaren auslösen. (...)
(...) Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient aus meiner Sicht nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn eher in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet zu werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderte Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen sei. (...)
(...) Alle politischen Häftlinge, die länger als sechs Monate inhaftiert waren und nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Ebenso Inhaber einer Bescheinigung nach §10, Abs.4 Häftlingsgesetz, deren Inhaftierung durch die sowjetische Militäradministration der Aufrechterhaltung der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland diente. (...)
Sehr geehrter Herr Wecke,
(...) Die Bekämpfung der Gewalt und die Stabilisierung der Lage in Afghanistan erfordern einen umfassenden Ansatz. (...) Ich bin mir mit meinen SPD-Fraktionskollegen einig, dass das Grundkonzept des deutschen Afghanistan-Engagements, die zivil-militärische Zusammenarbeit, richtig ist. (...)
(...) Die zuletzt geführte Debatte macht uns bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon vor Jahren gefährliche Aufgaben übernommen hat. Deshalb ist es irreführend, von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes zu sprechen. (...)