Frage an Michaela Noll von Helmut L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Noll,
nachfolgend Auszüge aus einem Text der "AG Friedensforschung an der Universität Kassel"
siehe auch: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado2.html
der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer lehnt den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr in Afghanistan ab. Die Einschränkungen bei der Datenübergabe sollten nur über den wahren Charakter des Einsatzes täuschen, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium "Spiegel Online".
"Wenn die Tornados einmal in Afghanistan sind, dann ist diese Entscheidung des Kabinetts das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist", so Wimmer. "Die so genannten Restriktionen dienen doch nur dazu, die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses Einsatzes zu täuschen. Ich bin überzeugt, dass wir auf Dauer unweigerlich in die Kämpfe im Süden mit hineingezogen werden."
Die "unterschiedslose Kriegsführung" der Angelsachsen auch gegen Zivilisten ist nach Auffassung von Wimmer "ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht". Das wüssten alle Beteiligten, vor allem in der Bundeswehr, die sich damit beschäftigten. "Die Weitergabe von Daten für Operationen, bei denen Zivilisten getötet würden, wäre strafrechtlich als Beihilfe zu bewerten."
Wimmer verweist auf einen deutschen General, der sich erst kürzlich entsetzt über die Operation Medusa geäußert habe, bei der in Afghanistan "Hunderte Tote zu beklagen waren - darunter viele Zivilisten".
Können Sie mir bitte Ihre Abstimmungsentscheidung erläutern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Helmut L.
Sehr geehrter Herr Löffelmann,
seit Mitte April unterstützen die Aufklärungs-Tornados die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Die Jets sollen auf Anforderung der Nato Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit der Operation gegen die Taliban eine größere Wirksamkeit verleihen. Sie werden auf dem Stützpunkt der deutschen Streitkräfte in Mazar-i-Sharif in Nordafghanistan stationiert.
Das derzeitige Isaf-Mandat wird durch das neue Mandat ergänzt und ist, wie das Isaf-Mandat, befristet bis zum 13. Oktober 2007. Es ist mit der Entsendung von bis zu 500 Soldaten zusätzlich zum bisherigen Afghanistan-Kontingent verbunden.
Die Flugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung für Aufklärungszwecke eingesetzt. Sie werden nicht zur direkten Kampfunterstützung genutzt, denn sie verfügen nur über Einrichtungen für den Selbstschutz der Piloten. Die „Tornado“-Besatzungen haben einen besonders hohen Ausbildungsstand, da sie derzeit zur Nato Response Force gehören.
Mit der Übernahme der Verantwortung im Süden und Osten Afghanistans stellt sich die NATO neuen Herausforderungen, insbesondere einer angespannten Sicherheitslage. Das Bündnis hat für diese Erweiterung Vorsorge getroffen, darunter auch die Fähigkeit zur Aufklärung aus der Luft. Dies soll dem Schutz der ISAF-Soldaten dienen, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung. Zudem wird es mit dem Einsatz der Tornados in Afghanistan besser als jetzt möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen.
Die zuletzt geführte Debatte macht uns bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon vor Jahren gefährliche Aufgaben übernommen hat. Deshalb ist es irreführend, von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes zu sprechen. Schon jetzt hat die Bundeswehr ein robustes Mandat und ist dementsprechend ausgestattet.
Mit freundlichem Gruß
Michaela Noll
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