Frage an Andrea Nahles von Marcus V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
die Mehrheit der Bürger sind gegen den Tornadoeinsatz, Anbau von Genmais in Deutschland, Rente mit 67, Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung,...
Nichtsdestotrotz werden diese Gesetze erlassen, bzw. Einsätze durchgesetzt. Wir sind das Volk, Wir sind verantwortlich, Wir sind der Souverän. Allerdings haben wir in dieser repräsentativen Demokratie nicht mehr Möglichkeiten, als ab und an ein paar Kreuzchen zu machen und die nächsten vier Jahre mit den Konsequenzen zu leben. Mehr schlecht als recht. Seit Jahren wird versucht, einen Volksentscheid einzuführen, um dem Souverän die Möglichkeit zu geben, die Geschicke seines Landes selbst zu beeinflussen und damit auch das politische Engagement zu steigern.
Ich möchte gerne wissen, wie Sie dies sehen und würde mich über eine Antwort mit möglichst wenig politischen Phrasen freuen. Dass das Volk nicht in der Lage ist, solch komplexe Entscheidungen zu beurteilen, habe ich schon von ihrem Koalitionspartner erfahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Vix
Sehr geehrter Herr Vix,
schon zweimal hat meine Fraktion versucht Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt. Eine verfassungsändernde Mehrheit gibt es dafür derzeit im deutschen Bundestag jedoch nicht. Nicht jede unpopuläre Entscheidung, die sie angeführt haben, ist jedoch falsch.
Ich möchte mehr direkte Demokratie, glaube jedoch das die repräsentative Demokratie besser ist als sie von einigen der Befürworter von mehr direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gemacht wird. Das ist aber fast schon ein "Glaubensfrage" und damit möchte ich keinesfalls eine große Flut von Kommentaren auslösen.
Frohe Ostern
Ihre Andrea Nahles
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