Frage an Dieter Wiefelspütz von Jens R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz

mit Interesse habe ich verfolgt, dass sich ihre Partei in der Regierung dafür einsetzt, geltendes Recht auch in neuartigen Medien durchzusetzen. Dabei fällt jedoch auf, dass sich die Maßnahme der Regierung recht einseitig auf das Internet konzentrieren während die Bekämpfung von schweren Rechtsverstößen wie Volksverhetzung in anderen Medien zu kurz kommt.

Durch die aktuelle Diskussion um das Zugangserschwernisgesetz bin wieder daran erinnert worden, dass mitten in Deutschland unzählige ausländische TV-Sender völlig frei empfangen werden können. Dabei entsprechen viele davon nicht der deutschen Rechtsnorm. Vor allem bei den von den Terror-Organisationen Hizb Allah und Hamas produzierten TV-Sender „Al-Manar“und „al-Aqsa TV“ gehören Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Judenhass zum festen Programminhalt. Trotzdem sind solche Sender in Deutschland völlig problemlos zu empfangen.

Es sind sowohl der Empfang, der Konsum und auch der Verkauf der erforderlichen Geräte völlig legal. Und dass, obwohl davon auszugehen ist, dass diese Sender zur Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsschichten nicht unerheblich beitragen.

Wie ich erfahren konnte, hat die ARD-Sendung „Monitor“ bereits im September 2006 darüber berichtet. Außerdem kam dieses Problem (unter anderem) im Bundestag in einer kleinen Anfrage vom 13.06.2007. zur Sprache. ( Drucksache 16/5658).
Auf die Frage, ob die Regierung Handlungsbedarf sieht, um den Empfang solcher Programme zu unterbinden, antwortete die Regierung nur lapidar mit einem Satz. Nach dem Motto „Da kann man nichts machen.“ Unter diesen Umständen erscheint mir der Kampf gegen rechtsfreie Räume nicht besonders überzeugend.

Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss – ?
Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?

In Erwartung ihrer Antwort
Jens Rehr