Frage an Joachim Pfeiffer von Helmut F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Fiedler,

vielen Dank für Ihre Mail vom 21. April, diesmal über Abgeordnetenwatch. Sie beschäftigen sich mit den Wahlkampfaussagen des französischen Präsidentschaftskandidaten Nicholas Sarkozy zu Europa und fragen nach meinem Standpunkt.

Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lautet: Europa gelingt gemeinsam. Nur ein einiges Europa -- so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es formuliert -- kann die Herausforderungen der Globalisierung, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen. Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zentralen Schwerpunkte, welche die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm für die deutsche Ratspräsidentschaft gesetzt hat: Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, neue Initiativen für eine europäische Energiepolitik, die Entwicklung einer europäischen Position im Klimaschutz für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls und nicht zuletzt eine bessere europäische Gesetzgebung mit weniger Bürokratie und die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden.

Ende März haben wir in Berlin das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert. Gerade für uns Deutsche war dieser Festtag eine gute Gelegenheit, uns daran zu erinnern, was wir der europäischen Integration verdanken. Der europäische Binnenmarkt ist für Deutschland als Exportnation das Fundament unseres Wohlstandes. Wir haben aber auch zu würdigen, mit welcher Weitsicht, Kraft und Leidenschaft es vor allem christdemokratische Politiker waren - von Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide de Gasperi bis hin zu Helmut Kohl -, die in den letzten Jahrzehnten den Fortgang der europäischen Integration erfolgreich vorangetrieben haben. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich dieses Jubiläums verabschiedete "Berliner Erklärung" fasst in klarer Sprache noch einmal zusammen, was wir Europäer mit der europäischen Integration erreicht haben, worauf wir stolz sein können und vor welchen Herausforderungen die EU steht. Von ihr geht eine wichtige Botschaft aus: Alle Mitgliedstaaten der EU sammeln ihre Kräfte und sind dazu bereit, das gemeinsame Schicksal Europas zum Wohle aller zu gestalten.

Deutschland und Europa haben ein Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und an einer Anbindung des Landes an die EU. Aus heutiger Sicht würde ein Beitritt der Türkei zur EU die Integrationsfähigkeit und den Zusammenhalt der EU jedoch großen Belastungen aussetzen. Die Türkei ist kein Teil Europas. Wir haben in Europa tiefgehende Gemeinsamkeiten durch ein christlich-humanistisch geprägtes Weltbild, das auf einer jahrhundertelangen gemeinsamen geistesgeschichtlichen Entwicklung beruht. An dieser Entwicklung, die die gemeinsame Basis bildet für unser heutiges gesellschaftliches Miteinander, für rechtliche Grundansichten, auch in Bezug auf die Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit, hat die Türkei keinen Anteil gehabt. Ihr fehlt genau das, was die Staaten der EU als Wertegemeinschaft miteinander verbindet. Deshalb muss deutlich sein, dass die am 03. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit der Türkei keinen Automatismus in Richtung eines Beitritts begründen. Die Bedingungen des Verhandlungsmandats und der Erklärung der EU-Mitgliedstaaten vom 21. September 2005, einschließlich des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU, müssen strikt eingehalten werden. Für den Fall, dass die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein sollte, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.

Unter dem Titel "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" hat die Union am 19. März 2007 auf einer Konferenz über die Möglichkeiten engerer transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen diskutiert. Dabei hat sich eindeutig gezeigt: Die Zeit ist reif für eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen Europa und den USA. Die große Resonanz auf unsere Konferenz sowie die Unterstützung seitens der deutschen Wirtschaft, die Berichterstattung in wichtigen Medien und die zahlreichen Expertenäußerungen unterstreichen den Bedarf. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass sich der EU-USA-Gipfel am 30. April auf konkrete Projekte verständigen kann, damit wir die Chancen, die sich durch die Globalisierung bieten, zum gegenseitigen Vorteil nutzen können.

Heute gilt noch mehr als früher, dass Alleingänge weder der einen noch der anderen Seite gut bekämen. Weder die USA noch Europa können die globalen Herausforderungen allein bewältigen. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, vor allem beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, beim Klimaschutz, im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung und beim Schutz des geistigen Eigentums. Eine engere Zusammenarbeit von EU und USA wird zu mehr Wirtschaftswachstum und zu konkreten Vorteilen für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Protektionismus ist der grundlegend falsche Weg als Antwort auf die Globalisierung, davon bin ich überzeugt.

Welchen Wert hat die Globalisierung im allgemeinen und für uns? Die Grundidee ist, dass die Güter dort hergestellt werden, wo dies am günstigsten geschehen kann. Jedes Land konzentriert sich auf das, was es besonders gut und relativ (komparativ) kostengünstig produzieren kann. Globalisierung ist so grundsätzlich kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Es geht nicht darum, dem anderen etwas vom Kuchen wegzunehmen. Alle Beteiligten bekommen durch ihre Zusammenarbeit vielmehr größere Stücke - weil der Kuchen insgesamt für sie wächst.

Das Gros des internationalen Handels vollzieht sich zwischen den Industrieländern und dort innerhalb derselben Wirtschaftszweige. Dieser intra-industrielle Austausch beschert den Konsumenten eine größere Auswahl, so dass jeder das finden kann, was ihm zusagt. Zudem können die Unternehmen in größeren Einheiten produzieren und rentabler arbeiten. Von den niedrigeren Kosten pro Stück profitieren ebenfalls die Verbraucher.

Eine aktuelle Studie des IW Köln (siehe www.iwkoeln.de/data/pdf/pub/pm15_07iwd.pdf) zeigt, dass Deutschland die Chancen der Globalisierung nutzt: Kritikern zufolge sind selbst die Exporterfolge der deutschen Unternehmen für Deutschland mit Wohlstandseinbußen verbunden. Tatsächlich aber profitiert die deutsche Wirtschaft vom Auslandsgeschäft. Laut IW Köln liegt es unter anderem daran, dass die "Terms of Trade" -- das Verhältnis zwischen den Ausfuhr- und den Einfuhrpreisen -- im Handel mit Waren des verarbeitenden Gewerbes von 1991 bis 2005 um fast 15 Prozent gestiegen sind. Industrieprodukte "Made in Germany" konnten demnach teurer ins Ausland verkauft werden. Diese Entwicklung war in den allen großen Branchen zu beobachten. Beispielsweise legte die Relation der Export- zu den Importpreisen im Bereich der Nachrichten-, der Rundfunk- und Fernsehtechnik sowie der Elektronik von 1991 bis 2004 um 14 Prozent zu. Zudem weiß die deutsche Wirtschaft die Absatzchancen zu nutzen, die sich aus der Öffnung zusätzlicher Länder für den Welthandel ergeben. Im Güteraustausch mit vielen aufstrebenden Staaten erzielt sie deutliche Überschüsse. Der Wert der Exporte nach Polen etwa überstieg den Wert der von dort bezogenen Güter 2005 um 5,6 Milliarden Euro. Selbst der Handel mit wichtigen Öllieferländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien schloss mit einem positiven Saldo ab.

Die EU muss erfolgreich sein. Die Bürger müssen noch mehr als bisher die Erfahrung machen, dass die EU als Ganzes besser als ihre einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, länderübergreifende und globale Herausforderungen zu bewältigen. Der Erfolg für den Klimaschutz auf dem letzten EU-Gipfel ist eine solche Erfahrung. Es geht darum, auch im Zeitalter der Globalisierung das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zu wahren. Es geht darum, Terrorismus und internationale Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen oder mit einer europäischen Energiepolitik, die jetzt beschlossen wurde, im weltweiten Wettbewerb eine bezahlbare Energieversorgung zu sichern. Es geht darum, den mit der Globalisierung einhergehenden politischen und kulturellen Wandel erfolgreich zu gestalten. Europa gelingt gemeinsam!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB