Frage an Angelika Krüger-Leißner von Jörg S. bezüglich Soziale Sicherung
Werte Frau Abgeordnete
Die Armut in Brandenburg steigt stetig,jedoch muß ich feststellen,das unsere Volksvertreter dies mit keiner Silbe erwähnen.
Immer mehr Menschen Menschen müssen zur Tafel oder andere Karitative Hilfe in Anspruch nehmen.
Hat nicht gerade die Sozialdemokratie versagt?
Ist Armut und Elend nicht mehr Angelegenheit der SPD?
Ich kann jedenfalls keine Sozialpolitik in der SPD erkennen.
Mit freundlichen Gruß J.SCHÖNNER
Sehr geehrter Herr Schönner,
ich gebe Ihnen völlig recht, dass Armut in Deutschland ein Problem ist – und das obwohl Deutschland eines der wohlhabendsten Länder der Welt ist. Ich gebe Ihnen allerdings nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass Armut politisch nicht thematisiert wird. Und es liegt mir auch am Herzen Ihnen zu verdeutlichen, dass Armutsbekämpfung in der Politik der SPD eine herausragende Rolle spielt.
Sie sprechen besonders die Lage in Brandenburg an. Leider liegen für das Jahr 2007 noch keine aktuellen Zahlen für Brandenburg vor, so dass ich mich schlecht zu Ihrer Aussage, dass die Armut in Brandenburg steigt, äußern kann. Aus bundesweiten Erhebungen (2. Armuts- und Reichtumsbericht, Statistik LEBEN IN EUROPA, Studie „Gesellschaft im Reformprozess" von der Friedrich-Ebert-Stiftung) geht lediglich hervor, dass die neuen Bundesländer wesentlich mehr von Armut betroffen sind als die alten Bundesländer.
Die große Schwierigkeit all dieser Statistiken ist, dass Armut schwer messbar und definierbar ist. So bekommt man bezüglich der absoluten Armut, welche ausschließlich die Bedrohung des physischen Überlebens beschreibt, ganz andere Zahlen als bei bekämpfter Armut, d.h. den Empfänger von Sozialhilfe oder bei Armut als Lebenslage.
Gerade deswegen spreche ich mich für eine ganzheitliche Armutsdefinition aus. Soziale Armut in Deutschland hat nicht nur finanzielle Hintergründe. Es gibt einen harten Kern, in dem fehlende Teilhabe an Bildung und Arbeit, Krankheiten und Distanz von der Teilhabe am demokratischen Leben zusammenkommen. Armutsbekämpfung muss meiner Meinung vor allem die Integration in die Gesellschaft umfassen.
Neben dem Ausgleich ökonomischer Ungleichheiten insbesondere durch Sozialleistungen und steuerlichen Maßnahmen setzt sich die SPD daher für bessere Teilhabe- und Verwirklichungschancen ein. Es geht vor allem um eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere schulische und berufliche Bildung sowie um einen Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung. Dahinter steht ein breit angelegtes Konzept, das sich aus verschiedenen Bereichen zusammensetzt: Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Familienpolitik, Steuerpolitik, Gesundheitspolitik. All das ist auch eine Art Armutspolitik.
Angesichts der aktuellen Arbeitslosigkeitszahlen sieht man, dass die Sozialdemokratie nicht versagt hat. Und sie setzt sich weiterhin auf den unterschiedlichsten Ebenen für den Abbau von Armut ein: Das jüngste Beispiel ist die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn: Wer voll arbeitet, darf unserer Meinung nach nicht unter Armut leiden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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