Frage an Thomas Rachel von Werner S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rachel!
In den letzten Monaten sind mir zwei Artikel in der Zeitung besonders aufgefallen. 1. "100 Lobbyisten mischen sich ein." aus der Dürener Zeitung vom 13.11.06 Darin räume die Regierung ein, dass in den vergangenen
vier Jahren "insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden", in Ministerien sowie Kanzleramt zeitlich befristet tätig gewesen bzw. aktuell eingesetzt sind.
2. "Volkswagen bezahlt Ministerdinner" aus dem Super Sonntag vom 22.4.07
Bundesregierung lässt sich von Sponsoren unterstützen.
Wie passen diese Artikel zur einer unabhängigen Willensbildung im Parlament. Die Sposoren sind ja nicht uneigennützig bei der Sache. Es soll ja auch ein Nutzen für den finanziellen Einsatz herauskommen. Für mich als Bürger sehe ich eine massive Einflussnahme der Firmen auf die Politik. Die privaten Krankenversicherungen unterstützen das Gesundheitsministerium, die Autolobby unterstützt das Verkehrsministerium, die Rüstungslobby das Verteidigungsministerium. Welcher Narr will glauben das das alles ohne Gegenleistung erbracht wird?
Meine Fragen an Sie.
1. Wie stehen sie zu den oben angesprochenen Sachverhalten.
2. Wenn Sie gegen die Einflussnahme von Firmen auf die Gesetzgebung sind, was unternehmen Sie dagegen?
3. Wie wollen sie beim Bürger den Eindruck vermeiden, dass ide da oben alle korrupt sind. ?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Schering,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wichtig ist, dass die Tätigkeit von Verbänden bezüglich der Regierung transparent ist. Die Entscheidungen von Regierung und Parlament müssen unabhängig bleiben. Es gibt eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Verbänden sowie sozialen Gruppierungen, die ihre Interessen und Sichtweisen dem Parlament präsentieren. Oft sind sie zudem in Anhörungen des Deutschen Bundestages im Zuge von Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Ob ihre Gesichtspunkte berücksichtigt oder verworfen werden, ist ausschließlich Entscheidung der einzelnen Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Rachel MdB
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)