(...) Erlauben Sie mir zunächst klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung auch jetzt schon in Deutschland strafbar ist. Die Berichterstatter für die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch haben die Problematik seinerzeit sehr sorgfältig beraten und aus guten Gründen die Fassung verabschiedet, die sich jetzt im Gesetz wiederfindet. (...)
(...) Dass Afghanistan einige Tausend Kilometer entfernt liegt, ist in einer globalisierten Welt nicht mehr wirklich relevant. Afghanistan war ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für terroristische Vereinigungen. Unter anderem aus Afghanistan sind die ausgebildeten und indoktrinierten „Kämpfer“ in die westlichen Ballungsgebiete gekommen, um Ihre „Berufung“ in die Tat umzusetzen. (...)
(...) Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent ist nach meiner Auffassung faktisch eine Rentenkürzung. (...) Mit der Rente ab 67 hat die große Koalition die Rentenkürzung nochmals verschärft. (...)
Sehr geehrter Herr Friedel,
(...) Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neben anderen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze künftig auch einen automatischen Zugriff der Polizei auf digitale Passfotos sowie die Speicherung und Online-Übermittlung von Fingerabdrücken. (...) Diese Pläne sind der Weg zum Überwachungsstaat. (...)