Frage an Heidrun Bluhm-Förster von rudi-franz s. bezüglich Senioren
Sehr geehrte frau abgeordnete,
wie stehen sie zu der tatsache,
1. daß rentner nach einer langen flaute in 2007 mit 0,54 % rentenerhöhung abgespeist werden, während in der Industrie u. a. gehaltserhöhungen erfolgen.
2. zu der ungerechtikeit, daß der rentenwert ost noch erheblich unter dem wert west liegt.
es ist, lt. arbeitsminister, auch vorläufig keine angleichung in sicht.
mit freundlichen grüßen
r.-f. schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt, herzlichen Dank für ihr Interesse an meiner Position/ bzw. der Position der Fraktion DIE LINKE - die hier identisch ist - zum Thema Rentenerhöhung bzw. Angleichung. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen.
Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent ist nach meiner Auffassung faktisch eine Rentenkürzung. Seit drei Jahren wurde die Rente nicht angehoben, während die Inflation bei fast 2 Prozent liegt. Die Rentnerinnen und Rentner werden also auch nach der so genannten Rentenerhöhung weniger Geld in der Tasche haben. Allein die zum 1. April steigenden Krankenkassenbeiträge werden den mickrigen Anstieg komplett aufzehren. Völlig offen ist, wie die Bundesregierung bei dieser Minimalerhöhung für eine Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau sorgen will. Tatsächlich wären die Renten im Osten aufgrund der schwächeren Lohnentwicklung ohne die besondere Schutzklausel-Ost nur um einen Cent gestiegen. Es ist das Ergebnis der rot-grünen Rentenreform, dass selbst bei Wirtschaftswachstum und steigenden Löhnen die Renterinnen und Rentner weniger Kaufkraft haben als zuvor. Die Festschreibung der Beitragssatzstabilität als oberstes Ziel der Rentenpolitik zur Entlastung der Arbeitgeberseite hat bewirkt, dass die Nettorenten perspektivisch weiter sinken werden. Mit der Rente ab 67 hat die große Koalition die Rentenkürzung nochmals verschärft.
Statt die Renterinnen und Rentner an der Nase herum zu führen, muss Müntefering die Karten offen auf den Tisch legen: Der Zuwachs an Wertschöpfung wird unsozial verteilt. 2006 sind die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 6,9 Prozent gewachsen; die Löhne nur um 0,7 Prozent. Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung mit der Unternehmenssteuerreform auf Steuern von Unternehmen, die Milliardengewinne machen.
Elementar ist für uns, dass Angesichts der politisch motivierten Senkung des Leistungsniveaus, das Prinzip der Lebensstandardsicherung wieder als definiertes Sicherungsniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich festgeschrieben werden muss. Wer wieder kontinuierlich steigende Renten will, kommt meiner Meinung nach an einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde und der Rücknahme der rot-grünen Rentenreformen nicht vorbei. Hierzu gehört selbstverständlich auch eine schnellst mögliche Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau.
Wir werden hierzu nach der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative starten.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm, MdB
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