Frage an Dirk Niebel von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten tag Herr Niebel,
mit entsetzen stelle ich fest, dass meine Privatsphäre immer weiter eingeschränkt wird. Die Überwachung nimmt so stark zu, dass ich bald mehr Angst vor der Überwachung als vor einem Anschlag habe. Kann man denn vorbehaltslos diesen Trend dulden? Gilt die Unschuldvermutung nicht mehr? Hat man kein recht auf Privatspähre? Der Ruf nach Grundgesetzänderungen wird immer lauter, von Seiten der Politiker! Die Onlinedurchsuchungen. Mal ehrlich, sind die Terroristen so unbedarft, dass sie noch nie etwas von Linux und Verschlüsselung gehört haben?
Mir macht die Entwicklung Angst! Wenn ich in der Geschichte zurückschaue und dann wieder auf heute, sehe ich Parallelen, die ich nicht sehen möchte!
Gibt es denn keine Politiker, die sich auch mal für den Datenschutz einsetzen wollen? Dem Überwachungswahn einhalt gebieten wollen?
Schönen Gruß, Frank Holldorff
Sehr geehrter Herr Holldorff,
die Bundeskanzlerin hat ihre Regierungserklärung unter das Motto „mehr Freiheit wagen“ gestellt. Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik wird diesem Motto jedoch nicht gerecht. Anstatt die Bürgerrechte zu stärken, sind weitere Eingriffe in geschützte Rechtspositionen zu befürchten.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neben anderen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze künftig auch einen automatischen Zugriff der Polizei auf digitale Passfotos sowie die Speicherung und Online-Übermittlung von Fingerabdrücken. Sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), hatte noch bei der Einführung des elektronischen Passes beteuert, dass die biometrischen Daten nur im Ausweis gespeichert würden.
Diese Pläne sind der Weg zum Überwachungsstaat. In einem liberalen Rechtsstaat können Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Bürgerinnen und Bürger nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Wer aus Meldeämtern polizeiliche Strafregister machen will, stellt alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht. Das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dadurch missachtet.
Die zweifelsfrei gestiegene Terrorgefahr in Deutschland ist keine Legitimation für die Pläne des Innenministers. Deutschland braucht keine schärferen Sicherheitsgesetze, die lediglich die persönliche Freiheit aller Bürger – egal ob verdächtig oder nicht – einschränken. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsstrategie, wie den wachsenden Gefahren des internationalen Terrorismus begegnet werden soll. Innenminister Schäuble muss die geforderten Ressourcen bei Polizei und Sicherheitsdiensten für die umfassende Überwachung wirklicher Terrorverdächtiger schaffen. Stattdessen plant das Innenministerium die Schließung zahlreicher Bundespolizei-Standorte in Deutschland. Das ist die falsche Antwort auf die steigende Bedrohungssituation in der Bundesrepublik.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)