Frage an Hans-Joachim Hacker von Marcel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hacker,
Artikel 3 unseres grundgesetzes besagt:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
[...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden".
Sind sie nicht auch der Meinung, dass in der Aufzählung aus Absatz 3 nicht auch die "sexuelle Orientierung" aufgeführt werden müsste?
Warum wurde dieser Punkt noch nicht aufgenommen? Planen Sie, an dieser Situation etwas zu ändern und wenn ja, wie sieht Ihre Planung aus?
Sehr geehrter Herr Gust,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt und dieses Bekenntnis auch in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte. Eine Reihe von Beleidigungen, Übergriffen und Gewalttaten auf Homosexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zeigen die dringende Notwendigkeit, für mehr Toleranz einzutreten.
In der Vergangenheit ist hier bereits einiges geschehen. Verbände, Parteien und Prominente haben immer wieder bei Aktionen und Veranstaltungen für Toleranz geworben. Der Bundestag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen, das Schutz vor Diskriminierung aufgrund seiner oder ihrer sexuellen Identität enthält. Doch die Erkenntnis wächst, dass dies nicht ausreicht. Deshalb wird jetzt ernsthaft auch eine Grundgesetzänderung diskutiert.
Die SPD hat sich klar gegen Homophobie positioniert und ist entschlossen, gegen Beleidigungen, Gewalt und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität von Menschen vorzugehen. Im Regierungsprogramm der SPD wird das Ziel betont, den Respekt gegenüber Homosexuellen zu fördern und Homophobie auch weltweit zu ächten. Wir wollen den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen.
Die SPD hat damit in ihrem Regierungsprogramm klare Akzente gesetzt. Sollte die SPD wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden, muss die Frage der Aufnahme der "sexuellen Identität" in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes in den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung thematisiert werden. Da für die Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, reichen die Stimmen der SPD im Bundestag nicht aus. Ich werde bei meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag auf jeden Fall eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
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